Der Kern des Problems der Piratenpartei

Die deutsche Piratenpartei – in der ich Mitglied war, oder, mal überlegen, sogar noch bin – schwebte kurzfristig auf der Thermik der Wählergunst, bevor sie in den Bereich tief unter 5 Prozent absackte.

Nicht wenige stellten sich daraufhin die Frage, was der Grund für den starken Popularitätsverlust sei.

Zuwenig Inhalt! sagen die einen: Die Partei hat keine Standpunkte zu wichtigen Themen, wie zum Beispiel dem Nahostkonflikt. Kindisches Gehabe, vermuten andere: Die ewigen Shitstorms, Rumgehacke auf Kleinigkeiten, die Beleidigte-Leberwurst-Mentalität lassen die Partei wenig seriös wirken. Noch andere wiederum sehen exzentrisches Auftreten, für Nicht-Nerds unverständliche Forderungen oder den Mangel an medienwirksamen Identifikationsfiguren (nach dem Abtreten Marina Weisbands) als Grund.

Meine Vermutung geht in eine andere Richtung. Des Pudels Kern scheint mir vielmehr zu sein, dass die Piraten nicht wissen, wie ernst sie ihre eigenen Forderungen und Visionen nehmen sollen, und dass sie zänkisch reagieren, sobald jemand daherkommt, der besagte Forderungen und Visionen ernst nimmt.

Einer der Beweggründe, aus dem ich Ende 2010 den Piraten beigetreten bin, war das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE), das wortwörtlich zwar nicht im Piratenprogramm drin steht, aber in der etwas verklausulierten Fassung „Recht auf gesellschaftliche Teilhabe“ auftaucht. Viele – wenn auch nicht alle – Piraten möchten ein BGE oder eine ähnliche Form der Grundsicherung einführen. Da mich dieses Konzept interessiert, war dies eine meiner Beitrittsmotivationen.

Und eines Tages trat ein Pirat ins Rampenlicht, der das BGE etwas ernster nahm als die Durchschnittspiratin: Johannes Ponader, Nachfolger Marina Weisbands als Bundesgeschäftsführer. Als Theatermensch und polyamoranter Lebenskünstler stand er offen dazu, zeitweilig von ALG-II zu leben, wenn er mit seiner Kunst nicht genug verdienen könne. Ein BGE solle eingeführt werden, um Künstlern freie Entfaltung zu ermöglichen, ähnlich der Maus Frederick im Kinderbuch, die warme Sonnenstrahlen für die kalten grauen Wintertage sammelt, während die anderen Mäuse Maiskolben tragen. Zusammen mit seinem recht exzentrischen Auftreten in den Medien sorgte dies bald für köchelnden Unwillen in der Partei. Johannes solle bei McWürg malochen gehen, wenn er Geld brauche, anstatt den Steuerzahler zu belasten, schimpfte jemand. Er schade der Partei, wenn er ständig den polyamoranten Lebenskünstler nach außen kehre, dies wirke unseriös, kröpften andere.

Liebe Leute. Ihr nennt euch „Piraten“. Ihr leitet euch aus der Hackerszene her. Und jetzt ist es ein Problem, wenn jemand sich im realen Leben etwas freakig und ausgeflippt gebärdet? Hätte er lieber in Anzug und Krawatte angestiefelt kommen, mehr Parkplätze und Steuersenkungen für Unternehmen fordern sollen?

Ihr redet vom BGE. Ihr sagt, dass jeder Bürger Recht auf gesicherte Existenz und gesellschaftliche Teilhabe genießen solle, unabhängig davon, ob er um acht Uhr morgens ins Büro trabt oder lieber bis vierzehn Uhr schläft und den Rest des Tages im Garten sitzt und Haikus schreibt. Dann kommt einer an und lebt dies vor – Bäng! Problem!

Ein vergleichbarer Fall war die Causa Nuklearia. Die AG Nuklearia (die ich mit gründete und deren „Physiker vom Dienst“ ich nach wie vor bin) setzt sich, entgegen den Ansichten der gefühlten Mehrheit der Partei, für den Bau von Kernkraftwerken der IV. Generation ein.

Ich erinnere mich noch an ein Treffen der Piraten zur Sozialpolitik, an dem ich teilnahm. Es war irgendwann in der ersten Hälfte des Jahres 2011. Wir diskutierten dort über allerlei Konzepte zur Grundsicherung, aber auch über Perspektiven und Visionen, über Robotisierung der Produktion, darüber, dass die Befreiung der Menschen von simpler, mechanischer Arbeit durch die Automatisierung etwas Gutes sei, dass moderne Technologie, innsbesondere Computer, Roboter und das Internet, das Leben entschieden verbessert habe und in der Zukunft weiter verbessern werde. Irgendwann sagte jedoch jemand bedrückt: Ach, wenn uns das Mineralöl ausgeht, haben wir eh nicht mehr genug Energie, um unser technologisches Level zu halten!

Die Konzepte der AG Nuklearia zeigen, wo die Energie zum Antrieb einer hochtechnisierten Zivilisation im postfossilen Zeitalter herkommen kann.

Selbstverständlich reagierten sehr viele Piraten äußerst shitstormlastig auf die neue AG. Das Geschimpfe auf Twitter war teilweise ohrenbetäubend – sofern schriftliche Nachrichten ohrenbetäubend sein können – insbesondere nachdem wir einen Flyer veröffentlicht hatten, in dem wir über Möglichkeiten des Recyclings von abgebrannten Brennelementen aus Leichtwasserreaktoren informierten. Wir würden die falsche Vorstellung erwecken, für die ganze Partei zu sprechen, entrüsteten sich manche, unser Flyer schade dem Ansehen der Partei, etc. Kurz und gut, die Piraten hatten wieder einmal etwas gefunden, worüber sie sich grenzenlos aufregen konnten.

Fangt ihr auch an, hier ein Muster zu erkennen? Die AG Nuklearia nahm bei den Piraten beliebte Konzepte – Visionen einer Welt, in der die meisten manuellen und langweiligen Tätigkeiten an Roboter delegiert werden, eine Nachknappheitsgesellschaft, in der Technologie materiellen Mangel weltweit eliminiert hat – ernst und zeigte auf, mit welchen Energiequellen sich diese Konzepte realisieren lassen könnten! Und um im Rahmen dessen zu bleiben, was im Hier und Jetzt realistisch erscheint, schlug sie keine reine Zukunftstechnik wie Kernfusion vor, die vielleicht irgendwann in kommenden Jahrzehnten praktikabel werden wird, sondern fortgeschrittene Spaltungsreaktoren wie den Integrierten Brutreaktor, den man mehr oder weniger mit Materialien und Techniken „von der Stange weg“ sofort bauen könnte.

Piraten werden scheinbar sehr ungehalten, sobald jemand ihre Konzepte ernst nimmt, und sie in der Realität vorlebt oder aber darauf hinweist, mithilfe welcher (in Deutschland unpopulären) Technologien sie sich realisieren lassen könnten.

Mir scheint, dies könnte ein Hauptgrund für das momentane Abtrudeln der Partei sein. Sie traut sich nicht, zu den eigenen Visionen zu stehen, und wehe, wenn es jemand tut!

Statt visionäre Konzepte zu verfolgen, degeneriert sie immer mehr zu einer Art ungesunden Kreuzung aus Linkspartei, Grünen und CDU, nur eben mit mehr Internet-Expertise und Shitstorms.

Meines Erachtens nach haben die Piraten zweierlei Möglichkeiten, um aus dem Loch zu klettern:

1. Sie besinnen sich auf ihre Ursprünge und Kernkompetenzen: Datenpolitik! Als Partei von Nerds für Nerds würden sie zwar ein Nischendasein führen, hätten aber vermutlich ein stabiles Wählerpublikum und würden es gegebenenfalls auch schaffen, in dem einen oder anderen Parlament mitzuregieren, vielleicht sogar im Bundestag.

2. Sie entschließen sich, ein neuartiges politisches Gebilde zu werden, weniger eine klassische Partei, als vielmehr eine Plattform zum Diskutieren und Ausarbeiten von Zukunftsvisionen, neuen Möglichkeiten, Staat, Gesellschaft und Wirtschaft zu gestalten, alternativen politischen Konzepten und ungewöhnlichen Vorschlägen. Dann müssten sie sich angewöhnen, auf Leute, die besagte Visionen ernst nehmen, nicht mehr gehässig zu reagieren.

Eventuell ließen sich auch 1. und 2. miteinander kombinieren: Eine Plattform zum Diskutieren und Arbeiten und eine Internet-Partei als „politischer Arm“.

Aber im Augenblick scheinen die Piraten eher daran interessiert zu sein, möglichst angepasst und mainstreamkonform zu erscheinen, wobei sie genaugenommen noch nicht mal das schaffen, da das Sozialverhalten vieler von ihnen zu unreif ist, als dass sie sich bei Linken, Grünen und CDU einreihen könnten…

Schade. Eine echte politische Alternative existiert in Deutschland zur Zeit nicht. Jedoch, dum spiro spero.

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Ein Gedanke zu „Der Kern des Problems der Piratenpartei

  1. Sicher sind einige Ihrer Beobachtungen und Einschaetzungen richtig. Dabei wird dieser „Partei“ noch geschmeichelt. Die muessen begreiffen, dass sie hauptsaechlich durch Protestwaehler ins Rennen kamen. Wir brauchen keine neuen Parteien, sondern erfahrene und kompetente Individuen, die den Buerger fokussieren koennen. „Flexible“ Politiker die ihre Prinzipien erst eroertern muessen haben wir schon genug. Neue Parteien zwingen zu noch mehr Kompromissen und verwaessern den Buergerwillen noch mehr.

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